Allgemeine Geschäftsbedingungen

der

CollegeEmpire Bildungsgüter gGmbH i.G.

(nachfolgend die “AGB”)

1.GELTUNGSBEREICH

1.1.Die CollegeEmpire Bildungsgüter gGmbH i.G., Postfachs 13 08 89, Schlüterstraße 51-53, 20146 Hamburg, mit dem Sitz in Hamburg, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Hamburg unter HRB XXXXX (nachfolgend “College-Empire”, “CollegeEmpire”), bietet unter den Domains www.college-empire.de; www.app.college-empire.de eine Onlineplattform (nachfolgend die “Plattform”) an.

1.2.Diese AGB gelten für alle auf der Plattform registrierten Nutzer. Sie regeln die Rechte und Pflichten der Nutzer beim Besuch der Plattform und bei Nutzung der angebotenen Funktionen.

1.3.Für die Inanspruchnahme und Nutzung der Plattform gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Bestandteil der Geschäftsbeziehungen mit College-Empire, es sei denn College-Empire hat solchen Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.4.Die Bestimmungen dieser AGB können von College-Empire jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden, wobei solche Änderungen mindestens 60 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf der Plattform und durch Zusendung des Vertragstextes an den Nutzer per E-Mail oder als Benachrichtigung im Benutzerkonto kundgemacht werden. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht binnen 60 Tagen ab Zugang der vorgenannten Kundmachung per E-Mail an , so gelten die Änderungen als angenommen. Im Fall eines rechtzeitigen Widerspruchs gegen die Änderungen bleibt das Vertragsverhältnis gemäß den zuvor vereinbarten AGB unverändert aufrecht.

2.VERTRAGSGEGENSTAND, LEISTUNGSBESCHREIBUNG

2.1.Auf der Plattform können als Schüler registrierte Nutzer (nachfolgend die “Schüler”) Fragen und Aufgabenstellungen zu Themen aus dem schulischen Bereich an andere, als Tutoren registrierte Nutzer (nachfolgend die “Tutoren”; Tutoren und Schüler gemeinsam nachfolgend die “Nutzer”) richten.

2.2.College-Empire betreibt lediglich die Plattform und wird weder als Vertreter der Schüler, noch der Tutoren tätig. Der Vertrag über die Beantwortung der vom Schüler gestellten Fragen bzw. Aufgabenstellungen (der “Tutorenvertrag”) kommt unmittelbar zwischen dem Schüler und den auf die Frage antwortenden Tutoren zustande. College-Empire selbst ist nicht Vertragspartei des Tutorenvertrages.

3.REGISTRIERUNG, ZUSTIMMUNG DES GESETZLICHEN VERTRETERS

3.1.Im Zuge der Registrierung stimmt der Nutzer der Geltung dieser AGB zu. Die Nutzung der Plattform als Schüler oder als Tutor ist registrierten Nutzern vorbehalten, wobei die Registrierung kostenlos möglich ist. Sofern auf der Plattform verfügbare Funktionen kostenpflichtig sind, wird darauf vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages ausdrücklich und deutlich erkennbar hingewiesen.

3.2.Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer sämtliche Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und nachträglich bei allfälliger Änderung unverzüglich zu aktualisieren.

3.3.Es besteht kein Anspruch auf Registrierung auf der Plattform. College-Empire behält sich das Recht vor, die Registrierung einer Person als Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder bereits (als Schüler oder als Tutor) registrierte Nutzer ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der Plattform auszuschließen.

3.4.Die Registrierung auf der Plattform (sei es als Schüler oder als Tutor) ist grundsätzlich altersunabhängig möglich. Für die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Funktionen müssen Schüler jedoch mindestens 14 Jahre alt, beziehungsweise Tutoren mindestens 18 Jahre alt sein. Sofern ein Nutzer das jeweilige Mindestalter noch nicht erreicht hat, erfordert die Nutzung der Plattform die vorherige Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Nutzers.

3.5.College-Empire wird dem Nutzer den Zugang zur Plattform durch die Übermittlung von Zugangsdaten bzw Zugangscode an die vom Nutzer bekanntgegebene E-Mailadresse bzw Telefonnummer bereitstellen und ein persönliches Benutzerkonto anlegen. Der Nutzer verpflichtet sich, die Zugangsdaten geheim zu halten. Der Nutzer ist für alle Aktivitäten, die von seinem Benutzerkonto ausgehen, selbst verantwortlich.

3.6.Der Nutzer verpflichtet sich, College-Empire unverzüglich zu benachrichtigen, sobald der Verdacht der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos besteht. Liegt der Verdacht der unberechtigten Nutzung eines Benutzerkontos vor, verstößt ein Nutzer gegen geltende gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB, so ist College-Empire berechtigt, Benutzerkonten zu sperren.

3.7.Alle Benachrichtigungen an den Nutzer erfolgen an die im Rahmen der Registrierung vom Nutzer angegebene E-Mailadresse oder über das Benutzerkonto.

5.RECHTE UND PFLICHTEN DER TUTOREN

5.1.Tutoren können sich auf der Plattform registrieren, um Zugriff auf Schülerfragen zu erhalten. Im Rahmen der Registrierung geben die Tutoren an, in welchen Fachbereichen (Schulfächer) sie Fragen beantworten möchten. Wenn Fragen von Schülern in einem relevanten Fachbereich über die Plattform eingehen, wird College-Empire die Tutoren benachrichtigen. Durch die Anmeldung als Tutor besteht jedoch keine Verpflichtung, auf Schüleranfragen zu reagieren oder zu bestimmten Zeiten bzw an einem bestimmten Ort für Schüleranfragen zur Verfügung zu stehen.

5.2.Der Abschluss des Tutorenvertrages erfolgt durch Beantwortung einer Schülerfrage durch den Tutor, wobei stets mehrere Tutoren eine Schülerfrage beantworten können. Bei der Erfüllung des Tutorenvertrages sind die Tutoren weisungsfrei.

5.3.Tutoren haben die Möglichkeit, durch die Beantwortung von Schülerfragen Geld zu verdienen. Allgemein gilt der Grundsatz, dass sich die Höhe des Tutorenhonorars an der Qualität der Antwort bemessen soll. Die konkreten Bedingungen des Tutorenhonorars sind im Rahmen der Registrierung als Tutor auf der Website ausgewiesen und werden dem Tutor nach Abschluss der Registrierung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. als PDF-Dokument per E-Mail) zur Verfügung gestellt.

5.4.Jeder Tutor verpflichtet sich, die jeweils für die Erfüllung eines Tutorenvertrages geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere sicherzustellen, dass er bei der Einstellung von Inhalten (z.B. Fotos, Bilder, Videos, Texte, Grafiken usw.) auf der Plattform über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt und die Zurverfügungstellung von Inhalten nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter, insbesondere Nutzungs- und Leistungsschutzrechte des Urheberrechts, Persönlichkeits-, Marken-, Namens- und Titelschutzrechte, verstößt.

5.5.Jeder Tutor gewährt College-Empire das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete und räumlich uneingeschränkte Recht, sämtliche auf der Plattform eingestellte Inhalte (z.B. Fotos, Bilder, Videos, Texte, Grafiken usw.) zur Bereitstellung auf der Plattform und zur Bewerbung der Plattform zu verwenden, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und zu verbreiten und Dritten Unterlizenzen in diesem Umfang einzuräumen. Der Tutor stellt College-Empire hinsichtlich der graphischen und technischen Umsetzung der Darstellung seiner Fachkenntnisse auf der Plattform weisungsfrei.

5.6.Darüber hinaus verpflichten sich die Tutoren ausdrücklich, es zu unterlassen mit Schülern in einer anderen Form als über die Plattform zusammenzuarbeiten.

5.6.1.Es ist strengstens untersagt, mithilfe von mehreren Accounts, Fragen zu stellen und diese anschließend selbst zu beantworten, um dabei auf betrügerische Weise Geld zu verdienen. Wenn für die Betreiber von College-Empire ein begründeter Verdacht besteht, dass Accounts von der selben Person bzw. dem selben Personenkreis dafür verwendet werden, um auf diese Weise zu betrügen, werden die betreffenden Accounts ohne Vorwarnung gebannt und es gibt keinen Anspruch auf jeglichen Verdienst. Dies gilt solange der Verdacht nicht von den betreffenden Usern eindeutig widerlegt werden kann.

5.7.Die Nutzer nehmen ausdrücklich zur Kenntnis, dass durch die Registrierung als Tutor weder ein Arbeitsverhältnis noch ein freies Dienstverhältnis mit College-Empire begründet wird und die Registrierung als Tutor auch nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung von College-Empire berechtigt. Allfällige durch die Zahlung des Tutorenhonorars verbundene Steuern und Abgaben (z.B. Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Sozialversicherungsbeiträge) sind durch den Tutor selbst zu erklären und abzuführen. Der Tutor verpflichtet sich, College-Empire diesbezüglich vollständig schad- und klaglos zu halten.

5.8.Der Tutor kann den Gesamtbetrag des ihm zustehenden Honorars in seinem Benutzerkonto einsehen und ab einer Honorarsumme von EUR 20,– die Auszahlung verlangen. Auszahlungen an den Tutor erfolgen bargeldlos im Wege einer Überweisung auf das im Rahmen der Registrierung bzw nachträglich zuletzt bekanntgegebene Bankkonto oder PayPal-Konto. Die elektronische Abrechnung wird dem Tutor in seinem Benutzerkonto im PDF-Format zur Verfügung gestellt.

5.9.Tutoren sind berechtigt, ihre Registrierung als Tutor jederzeit mit sofortiger Wirkung zu beenden. Allfällig verdientes und noch nicht ausgezahltes Tutorenhonorar ist zum Ende des nächsten Kalendermonats zur Auszahlung an den Tutor fällig.

6.NUTZUNG DER PLATTFORM

6.1.College-Empire stellt die Plattform grundsätzlich 24 Stunden und 7 Tage pro Woche zur Nutzung zur Verfügung. Nach aktuellem Stand der Technik existiert kein Verfahren, welches die Fehlerfreiheit von Software garantieren kann. In Folge davon kann College-Empire keine Gewähr dafür übernehmen, dass die der Plattform zugrunde liegende Software vollständig fehlerfrei ist. Aufgrund der Durchführung von Wartungsarbeiten kann die Plattform zeitweilig nicht zur Verfügung stehen. Planmäßige Wartungsarbeiten wird College-Empire zeitgerecht auf der Plattform ankündigen. Für allfällige Ausfälle der Plattform, die College-Empire nicht zu vertreten hat (z.B. Serverausfälle oder Ausfälle von Kommunikationsleitungen), ist College-Empire gegenüber den Nutzern nicht verantwortlich.

6.2.Abgesehen von der gesetzlichen Gewährleistungsverpflichtung besteht für College-Empire keine Verpflichtung, Updates oder Supportleistungen zu erbringen.

6.3.Die Plattform und die zugrunde liegende Software sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch College-Empire über das eingeräumte Nutzungsrecht hinaus weder benutzt noch verändert werden. Ebenso sind das Design der Plattform und insbesondere auf die Plattform eingestellte Inhalten (z.B. Datenbanken, Fotos, Bilder, Logos, Videos, Texte, Grafiken usw.) urheberrechtlich geschützt, beziehungsweise unterliegen anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums und stehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, College-Empire zu.

6.4.College-Empire kann die Plattform interaktiv gestalten. Schüler und Tutoren erhalten so die Möglichkeit, sich wechselseitig zu beurteilen und eigene Beiträge zu verfassen. College-Empire überprüft nicht, ob die Beurteilungen möglicherweise unbegründet oder irreführend sind. Die Nutzer verpflichten sich, in den Beurteilungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Vorschriften und diese AGB zu beachten. Die Wiedergabe personenbezogener Daten ist Nutzern nur mit ausdrücklicher Genehmigung der betreffenden Person gestattet.

6.5.College-Empire behält sich das Recht vor, Beurteilungen oder andere Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, insbesondere wenn diese unzulässige Inhalte enthalten.

6.6.Die Nutzer nehmen ausdrücklich zur Kenntnis und stimmen zu, dass insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, das Verbreiten der folgenden Inhalte über die Plattform untersagt ist:

6.7.Die Nutzer gewähren College-Empire das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete und räumlich uneingeschränkte Recht, sämtliche in die Plattform eingestellte Inhalte (z.B. Fotos, Bilder, Videos, Texte, Grafiken, Bewertungen usw.) zur Bereitstellung auf der Plattform und zur Bewerbung der Plattform zu verwenden, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und zu verbreiten und Dritten Unterlizenzen in diesem Umfang einzuräumen.

6.8.Die Anwendung von Daten-Analyse Tools ist auf die Inhalte der Plattform nicht gestattet.

6.9.College-Empire ist jederzeit berechtigt, die auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder ganz einzustellen. Eine Einschränkung oder Einstellung der angebotenen Dienstleistungen durch College-Empire bewirkt keine Änderung dieser AGB. Wesentliche Änderungen/Einschränkungen der angebotenen Funktionen werden rechtzeitig auf der Plattform bekannt gemacht.

7.HAFTUNGSBEGRENZUNG, HAFTUNGSAUSSCHLUSS

 

7.1.Soweit als gesetzlich zulässig, haftet College-Empire, gleich aus welchem Rechtsgrund (vorvertraglich, vertraglich, außervertraglich) nur, wenn ein Schaden durch College-Empire grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Für mittelbare Schäden, (Mangel-)Folgeschäden, reine Vermögensschäden, Verlust von Daten oder Informationen, entgangenen Gewinn und nicht erzielte Ersparnisse des Nutzers ist jede Haftung von College-Empire ausgeschlossen.

7.2.College-Empire übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Erfüllung vertraglicher und sonstiger Pflichten der Tutoren gegenüber den Schülern. Insbesondere haftet College-Empire nicht für die Verfügbarkeit der Tutoren oder für etwaige Schäden des Schülers oder des Tutors, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung eines Tutorenvertrages ergeben. Diese Ansprüche sind direkt gegenüber dem jeweiligen Tutor geltend zu machen. College-Empire ist aber bemüht, auf der Plattform Tutoren möglichst hoher Qualität zu präsentieren. Aus diesem Grund behält sich College-Empire die Kontrolle der Qualität der Leistung der Tutoren in Form von (unangekündigten) Stichproben oder über Beschwerde von Schülern vor.

7.3.College-Empire haftet nicht für die von Nutzern oder Dritten auf der Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte oder den Inhalt von Websites, zu denen College-Empire einen Link hergestellt hat. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche College-Empire verwiesen hat. Der Nutzer ist daher alleine dafür verantwortlich, Inhalte von anderen Nutzern kritisch zu prüfen und in eigener Verantwortung zu beurteilen.

7.4.Es gelten sämtliche Haftungsausschlüsse des E-Commerce-Gesetzes (BGBl. I Nr. 152/2001 in der geltenden Fassung) oder, sofern diese AGB gegen geltendes Recht verstoßen, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen anderer Staaten.

8.HAFTUNGSFREISTELLUNG DURCH DIE NUTZER

8.1.Die Nutzer verpflichten sich, College-Empire gegen Ansprüche anderer Nutzer oder Dritter freizustellen, die andere Nutzer oder Dritte gegen College-Empire wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf der Plattform eingestellten Inhalte geltend machen.

8.2.Darüber hinaus verpflichten sich die Tutoren, College-Empire gegen Ansprüche von Schülern, die auf eine Verletzung der Verpflichtungen der Tutoren gegenüber College-Empire zurückzuführen sind, vollständig schad- und klaglos zu halten.

8.3.Die vorstehenden Pflichten gelten nicht, soweit ein Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

9.DATENSCHUTZ

9.1.Die Daten des Nutzers werden von College-Empire unter Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen gespeichert und verarbeitet.

9.2.College-Empire gewährleistet die datenschutzrechtliche Sicherheit der Daten, welche in die Plattform eingestellt werden, nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen (österreichisches Datenschutzrecht, europäisches Datenschutzrecht und den jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen).

11.ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND, ERFÜLLUNGSORT

11.1.Soweit als gesetzlich zulässig, unterliegen diese AGB sowie sämtliche mit College-Empire getroffene Vereinbarungen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des IPRG.

11.2.Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird einvernehmlich ausgeschlossen.

11.3.Sofern ein Nutzer Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, ist für allfällige Rechtstreitigkeiten jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Nutzers liegt. Für sämtliche Rechtstreitigkeiten aus einem Vertrag mit Unternehmern ist das jeweils sachlich in Betracht kommende Gericht in Wien zuständig.

11.4.Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen von College-Empire ist Hamburg.

12.SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1.Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien gehen die Bestimmungen der abweichenden Vereinbarungen vor.

12.2.Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die rechtlich Bestand hat und dem Willen der Vertragsparteien wirtschaftlich am nächsten kommt.

12.3.Als “Dritter” im Sinn dieser AGB gilt jede natürliche oder juristische Person, die von den Vertragsparteien im rechtlichen Sinn verschieden ist, selbst wenn zu einer solchen Person rechtliche und/oder wirtschaftliche Beziehungen bestehen sollten.

12.4.Mangels abweichender Regelung in diesen AGB dürfen die Bestimmungen und Rechte aus diesen AGB nicht ohne schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei an Dritte weitergegeben oder zediert werden.

 

Datenschutzerklärungen

1.Personenbezogene Daten

Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder eMail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.

2. Urheberrecht

HADock (college-empire.de) beansprucht das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Ausstellungsrecht (§16, §17, §18 UrhG) für Inhalte. Alle Inhalte (Texte oder Dateien), die per Upload zur Verfügung gestellt werden, werden von HADock (college-empire.de) gespeichert und in eine Datenbank aufgenommen, um sie anderen Benutzern zur Verfügung zu stellen. Durch die Übertragung der Daten werden nach § 16, § 17 und § 18 UrhG die Rechte zur kommerziellen Vervielfältigung, zur Verbreitung und zur Ausstellung der Daten auf unbestimmte Zeit an die Betreiber von HA-Dock (college-empire.de) übertragen. Außerdem gestattet der Einsender der Dateien die Vervielfältigung, die Konvertierung, die Veränderung und die Veröffentlichung.

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Sollte es irgendwelche urheberrechtlichen Probleme geben, melden Sie dies bitte per eMail oder Telefon (siehe Impressum)! Wir werden die Datei dann selbstverständlich so schnell wie möglich aus der Datenbank entfernen.

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